Infothek Standardvertragsklauseln

Data Privacy Framework – Neue Sicherheit für Datenübermittlungen in die USA?

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss für das sogenannte EU-US Data Privacy Framework erlassen. Dieser sogenannte Angemessenheitsbeschluss stellt fest, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten können.

DSK-Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer

Die DSK stellt in diesem Kurzpapier Möglichkeiten vor, welche für eine DSGVO-konforme Datenübermittlung in Drittstaaten zum Tragen kommen können. Neben Angemessenheitsbeschlüssen, Binding Corporate Rules, Standartdatenschutzklauseln und Zertifizierungen gibt das Papier auch Auskunft über Ausnahmetatbestände.

Neue Standardverträge für internationale Datenübermittlungen

Nach diversen Urteilen des EuGHs (europäischen Gerichtshofs) und auch der Einführung der DSGVO hat nun die Europäische Kommission die schon länger notwendige Überarbeitung der SCCs (Standard contractual closes bzw. Standardvertragsklauseln) vorgenommen. Diese sind die häufigste Grundlage für Datenübermittlungen an Unternehmen mit dem Sitz im EU-Ausland. Betroffen sind dabei auch Unternehmen in der EU mit Konzerngesellschaften im EU-Ausland (beispielsweise Microsoft, Google oder Amazon).

Querverweise

Art. 44 DSGVO – Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Art. 46 DSGVO – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Infothek – Auftragsverarbeitung
Infothek – Datenübermittlung